EINIGE ÜBERLEGUNGEN UND EIN AUFRUF ZUR MOBILISIERUNG IN SOLIDARITÄT MIT DEN MITSTREITER*INNEN, DIE IM RAHMEN DER AKTION VOM 16. JUNI VERFOLGT UND VERHAFTET WURDEN

In den Tagen vom 10. bis 12. Juli, im Vorfeld der Haftprüfungen, wollen wir unsere Solidarität mit unseren Mitstreiter*innen, die Geiseln des Staates sind, lautstark zum Ausdruck bringen!
Wir rufen zu internationalen Tagen der Solidarität auf!

Zehn Tage sind vergangen, seit im Morgengrauen in verschiedenen Teilen Italiens Anarchist*innen durch die Schläge der Bullen an den Türen und an den Barrikaden geweckt wurden; zehn Tage, seit das seit 25 Jahren besetzte Bencivenga in Rom mit Zement versiegelt wurde; zehn Tage, in denen wenig geschlafen, viel geflucht, nachgedacht und reflektiert wurde. Wir müssen das Universum der Emotionen und Empfindungen, das wir in uns tragen, durch Worte zum Ausdruck bringen; wir müssen uns in der Wärme der Solidarität wiederfinden, in einem konkreten Handeln, das das grausamste Instrument der Unterdrückung durchbricht: die Isolation.

Wir wollen zudem Überlegungen und Analysen anstreben, die den wirklich komplexen und ernsten Zeiten, die wir gerade durchleben, gerecht werden, um zu versuchen, aus dieser Situation eine Gelegenheit zu machen.
Weil nach diesem x-ten Schlag gegen unsere Beziehungen der Verbundenheit die Notwendigkeit besteht, einige Gedanken zu formulieren, die wir in der Hitze des Gefechts als entscheidend für die Deutung dieser x-ten antianarchistischen Untersuchung erachten.
Wir haben es hier mit einem Szenario zu tun, das alte und neue Repressionsinstrumente in einem Kontext vermischt, der von tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen geprägt ist. Da es jedoch bereits zahlreiche und tiefgreifendere Analysen der Gegenwart gibt, wollen wir uns weniger darauf konzentrieren, den weltweiten Kontext zu skizzieren, in den diese Operation eingebettet ist, sondern vielmehr darauf, was uns diese Operation über die Welt verrät. Die Argumente, die immer wieder angeführt werden, um einen Untersuchungsrichter davon zu überzeugen, die Inhaftierung unserer Mitstreiter*innen zu genehmigen, beziehen sich auf den Kontext bestimmter Kämpfe, die sich in Italien in den letzten Jahren entwickelt haben. Und genau hier wollen wir ansetzen. Wir beziehen uns in erster Linie auf den (im Wesentlichen anarchistischen) Kampf gegen den Artikel 41bis, der unserer Ansicht nach in gewisser Weise eine Kontinuität in den Mobilisierungen für Palästina gefunden hat. Letztere hat sich mit starken antiautoritären Zügen entwickelt und es ist unserer Meinung nach wichtig, dies als einen Baustein unserer gegenwärtigen Konfliktgeschichte zu würdigen.

Von diesen Tagen und Monaten der Wut und des Handelns dürfen nicht die Aasgeier der Gerichte, Zeitungen oder Kasernen für uns sprechen; doch wenn sie es tun und dies ausdrücklich als Motiv für die Repression anführen, erscheint es uns unerlässlich, auf die Auswirkungen einzugehen, die das, was wir auf den Plan gebracht haben und noch bringen werden, bereits hatte und noch haben wird. Vielleicht fehlte die Zeit (oder die Lust), eingehend zu analysieren, was sich auf diesen Straßen und Plätzen abgespielt hat, aber die Repressionsmaßnahme vom 16. Juni hat auch dort ihren Ursprung, und daher erscheint es uns sinnvoll, uns zu fragen, warum.

Die Macht geht von der Notwendigkeit aus, dass die Anarchist*innen isoliert, verunglimpft und bei ihrer Festnahme in den Zeitungen an den Pranger gestellt werden müssen, um dann wieder in die Vergessenheit der Geschichte zu geraten. Auf diese Weise gelingt es dem Staat zum Teil, mit der Existenz einer Idee und Praxis umzugehen, die zu seiner Zerstörung und zum Untergang seiner Daseinsberechtigung führen wird: der Herrschaft.
Wenn die Anarchist*inne nicht mehr fremd sind, sondern im öffentlichen Raum präsent und ihre Parolen von „unverdächtigen“ Menschen skandiert werden, oder wenn sich bei Massendemonstrationen bestimmte Themen und Praktiken des Anarchismus verbreiten, dann beschließt der Staat, ein stärkeres Signal als sonst zu setzen. Die Repression dient nämlich nicht nur dazu, fest verwurzelte Bindungen zu zerbrechen, Geist und Körper zu zermürben und unter den Feinden der Ordnung Angst zu verbreiten, sondern auch dazu, potenzielle Kompliz*innen davon abzuhalten, sich anzuschließen.
Die Flut von Anzeigen, Verhaftungen und Präventivmaßnahmen gegen diejenigen, die sich als Aktivist*innen bezeichnen, zeugt davon, dass diese Regierung bei der Unterdrückung selbst recht zahnlos anmutenden Regungen des Widerstands eifriger ist als gegenüber anderen. Diese Strafwut sagt uns auch, dass der Leviathan zuschlagen muss, um am Leben zu bleiben, und sich dabei immer häufiger und immer heftiger gegen seine eigenen Gegner*innen wendet.
Das ist die Logik des Krieges selbst: Er geht nur weiter, wenn man immer neue Feinde hat, gegen die man kämpfen und die man dem Teil der Bevölkerung zum Fraß vorwerfen kann, der von patriotischen Regungen beherrscht wird.

Glücklicherweise gibt es noch – und wird es immer geben – aktive Minderheiten, die sich nicht nur der patriotischen Mobilisierung der Köpfe und Herzen entziehen, sondern auch versuchen, diese zu sabotieren.
In diesem Sinne verstehen wir die Räumung eines historischen Ortes der anarchistischen Bewegung, der Gegenkultur und des Widerstands gegen das kommerzialisierte Großstadtleben: Sie nehmen uns unsere Räume weg, denn gerade dadurch, dass wir sie gemeinsam durchqueren (seien es Plätze, besetzte Häuser, Bauernhöfe oder Berge), entstehen Verbindungen und mögliche Verschwörungen. Sie nehmen uns unsere Orte weg, auch um unserer Geschichte ein Ende zu setzen, die – wie uns die Palästina-Frage zeigt – untrennbar mit den Gebieten verbunden ist, in denen wir leben und kämpfen.

In jedem Kriegskontext muss die Einschränkung des öffentlichen Raums maximal sein; wie soll man da die Existenz einer so unverhohlenen Insel der Andersartigkeit ertragen, wie es Bencivenga schon immer war?

Und wenn von Krieg die Rede ist, dann deshalb, weil alles an den Repressionsmaßnahmen die Sprache des Krieges spricht:
Die Machtdemonstration durch Polizeirazzien mit tief ins Gesicht gezogenen Sturmhauben; das Anbringen der Trikolore an der gerade zugemauerten Tür des Benci, ganz im Stil einer faschistischen Verhöhnung – was sind das anderes als Abbilder des Krieges, der nach dem Muster Leonardos bereits gegen diejenigen tobt, die den Weg der Rebellion wählen oder, getrieben von der Zentrifugalkraft der Geschichte, den großen Exodus der Ausgrenzung aus den Privilegien beschreiten?
Und was war die Feier der Spiele von Mailand-Cortina, gegen die sich die Sabotageaktion gegen die Züge, von der in den Ermittlungen die Rede ist, wie ein Blitz entlud, wenn nicht eine gigantische und millionenschwere Kriegsparade? (Die ihren Höhepunkt in der zur Schau gestellten Präsenz der ICE-Truppen fand).

Die Tatsache, dass der Staat in seinen eigenen Adern oder Arterien – den Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastrukturen – behindert, geschwächt, sabotiert oder ausgebremst werden kann, ist für eine totalitäre Institution unerträglich, die sich – abgesehen von demokratisch-liberalen Formalitäten – im Wesentlichen mit ihrem eigenen Streben nach Krieg identifiziert, sei es nach außen oder nach innen.
Ein nicht erklärter Krieg, den wir Normalität nennen.

Die Waffen, die in diesem schleichenden Kampf gegen Rebellion und Andersartigkeit zum Einsatz kommen, sind beim gegenwärtigen Stand der gesellschaftlichen Organisation nicht mehr das Exekutionskommando, das sich vor den Verurteilten aufstellt, sondern vielmehr ein Labyrinth aus raffinierten Fallen und Schlingen, die „Gesetze“ genannt werden.
Damit wollen wir nicht sagen, dass das Gesetz ein neues Instrument der Unterdrückung sei (es ist leider so alt wie die Autorität selbst), sondern dass wir im italienischen Kontext eine Form der pauschalen Kriminalisierung und pauschalen Normierung erleben, die uns im Griff hat.
Und dass diese besondere Form der Unterdrückung eine ganze Reihe spezifischer Folgen für uns hat, gegen die wir uns widersetzen. Zudem hat sich das Arsenal des italienischen Staates in den letzten Jahren unglaublich um neue Repressionsinstrumente bereichert (ohne dabei jemals zu versäumen, gut eingespielte und unverzichtbare Strukturen wie eben den Artikel 41bis zu ölen), und dies, wohlgemerkt, führen wir nicht auf den faschistischen Charakter der derzeitigen Regierenden zurück: Nie zuvor konnten wir so wie heute behaupten, dass Demokratie und Faschismus genau zwei Seiten derselben Medaille sind, austauschbar und möglicherweise nebeneinander existierend. Ein Paragraf unter vielen, den diese Ermittlungen unseren Mitstreiter*innen vorwerfen und der die Festnahme von zwei von ihnen rechtfertigte (eine Festnahme, die unter gleichen Umständen noch vor einem Jahr nicht stattgefunden hätte), der unserer Meinung nach dringend von uns aufgegriffen werden muss, ist der § 270quinques Absatz 3.
Der sogenannte „Terrorismus des Wortes“. Während wir uns zwar schon seit Jahren, ja Jahrzehnten mit Vorwürfen im Zusammenhang mit Vereinigungsdelikten (270bis) auseinandersetzen, öffnet die Bestrafung des bloßen Besitzes von gedrucktem oder virtuellem Material, das von diesen Herren als terroristisch angesehen werden könnte, unseren Unterdrückern Tür und Tor für äußerst einfache und willkürliche Festnahmen (in flagranti!).

Sich gegen den Absatz 270quinques 3 im Verfahren zu verteidigen ist äußerst schwer, da der Staatsanwalt keine Vorsätzlichkeit beim „Umsetzen in die Tat“ nachweisen muss: Allein die Tatsache, dass wir eine strafbare Schrift besitzen, kann uns ins Gefängnis bringen. Dieses Gesetz scheint wie geschaffen für eine Bewegung wie die anarchistische, in der Schriften seit jeher sowohl für die individuelle Entwicklung als auch für die Propaganda eine große und bedeutende Rolle gespielt haben.

Dies sind die Anregungen, die wir – nach noch vertiefenden Diskussionen – teilen möchten, um eine gemeinsame Grundlage für Handeln und Diskurs zu schaffen, auf der wir zur Solidarität mit denjenigen aufrufen wollen, die verhaftet, durchsucht, verhört und in ihren eigenen vier Wänden inhaftiert wurden.

Wir spüren derzeit sehr stark den Drang, dafür zu sorgen, dass Repression niemals als private Angelegenheit erlebt wird (der Selbstmord zweier Palästina-Aktivisten, die in Turin unter Hausarrest standen, vermittelt uns ein blutiges Bild der Lage, auch wenn dies nicht im anarchistischen Spektrum stattfand), und wir möchten zum Abschluss dieses Textes zur Mobilisierung in Solidarität mit den Mitstreiter*innen aufrufen, die bei der Razzia vom 16. Juni betroffen waren.

Gerade um aus der Sackgasse herauszukommen, gerade um wieder in den öffentlichen Diskurs zu bringen, dass es eine Welt gibt, die zerfällt, und deren Untergang wir beschleunigen können, während wir gleichzeitig jenen äußerst schwierigen und unverzichtbaren Traum verwirklichen, der die Anarchie ist.

Vom 10. bis zum 12. Juli wollen wir daher im Vorfeld der Haftprüfungen unsere Solidarität mit unseren Mitstreiter*innen, die Geiseln des Staates sind, lautstark zum Ausdruck bringen: jede*r auf die Weise, die er*sie für angemessen hält, wie wir immer sagen, um aus der Sackgasse herauszukommen und unseren Willen, diese verdammte Gegenwart auf den Kopf zu stellen, neu zu entfachen.

Freiheit ist möglich und greifbar – im Kampf um die Befreiung.

Solidarität und Verbundenheit mit den am 16. Juni Festgenommenen, Durchsuchten und Verhörten!

Nico, Micol, Pietro, Giu, Luna, Bibi, Toni, Ste – Freiheit für alle!

Feuer den Gerichten und Gefängnissen!

Einige solidarische Mitstreiter*innen

Nachfolgend die Daten des Kontos, auf das Geld für die Betroffenen der Operation vom 16. Juni überwiesen werden kann.
BITTE VERWENDET AB SOFORT AUSSCHLIESSLICH DIESES KONTO.

Giovanna di Romano

IT67E3608105138259570159586

PostePay-Kartennummer

5333174809836489

Original: https://ilrovescio.info/2026/06/30/riflessioni-sulloperazione-repressiva-del-16-giugno-appello-alla-mobilitazione-dal-10-al-12-luglio-e-conto-corrente-per-gli-inquisiti/